3.5. Der Anbieter schuldet keinen konkreten wirtschaftlichen oder persönlichen Erfolg. Alle Empfehlungen und Konzepte basieren auf Erfahrungen und allgemein anerkannten Methoden. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht individuell und schriftlich vereinbart wurde.
3.6. Der Anbieter behält sich das Leistungsbestimmungsrecht vor (§ 315 BGB): Art, Umfang und Inhalte der Leistungen können im zumutbaren Rahmen geändert oder weiterentwickelt werden.
3.7. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen.
4. Kein Fernunterricht
Bei dem Angebot handelt es sich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Die Leistungen beinhalten Unternehmensberatung mit individueller Betreuung, regelmäßige Live-Calls, Interaktion, individuelle Dienstleistungen sowie konzeptionelle Beratungsleistungen und sind daher nach Einschätzung des Anbieters nicht genehmigungspflichtig nach dem FernUSG. Zudem besteht für das Angebot keine Zulassung durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU), da es sich – wie beschrieben – nicht um Fernunterricht handelt.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.
5.2. Dazu zählen u. a. die aktive Teilnahme an Live-Calls, das Lesen bereitgestellter Inhalte, das Bereitstellen notwendiger Informationen sowie die Umsetzung der Lerninhalte.
5.3. Unterbleibt die Mitwirkung des Kunden oder nimmt dieser die Leistungen nicht in Anspruch, bleibt die Vergütungspflicht bestehen.
5.4. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor bei schwerwiegender Vertragsverletzung, Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder einem Verstoß gegen Mitwirkungs- und Vertraulichkeitspflichten.
6. Nutzungsrechte und Urheberrecht
6.1. Alle zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Skripte, Templates und Prozesse, sind urheberrechtlich geschützt.
6.2. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur ausschließlichen Verwendung für eigene Zwecke ein. Dieses Nutzungsrecht gilt ausschließlich für die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit.
6.3. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
6.4. Sämtliche Nutzungsrechte verbleiben beim Anbieter.
6.5. Für jede schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsrechte (z. B. Weitergabe von Materialien an Dritte) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, strikt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag bzw. dem im Bestellprozess genannten Preis.
8.2. Zahlungen sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8.3. Der Kunde ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.
8.4. Der Kunde erteilt dem Anbieter mit Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat.
8.5. Sollte der Kunde keine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen oder eine erteilte Einzugsermächtigung widerrufen, wird der gesamte noch offene Betrag der vereinbarten Restlaufzeit des Vertrags sofort in einer Summe fällig und ist innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung durch den Anbieter zu zahlen.
8.6. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Konto zum Zeitpunkt der Lastschrift über ausreichende Deckung verfügt. Kosten, die durch eine fehlgeschlagene Lastschrift (z. B. mangels Deckung, fehlerhafte Kontodaten oder Widerspruch ohne rechtfertigenden Grund) entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
8.7. Der Anbieter ist berechtigt, bei einer Rücklastschrift die weitere Zahlungsabwicklung ausschließlich auf Vorkasse umzustellen. Der Kunde wird darüber rechtzeitig informiert.
8.8. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, wird der gesamte offene Restbetrag der vereinbarten Vertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Zugang zu den Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Die Zahlungspflichten des Kunden bleiben davon unberührt; der Kunde bleibt weiterhin verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Zahlungen vollständig zu leisten.
8.9. Begleicht der Kunde die offene Summe nicht innerhalb der gesetzten Frist, wird der Vertrag automatisch außerordentlich gekündigt. Die noch offene vertraglich geschuldete Summe wird sofort fällig.
8.10. Eine Zahlung in Raten kann vereinbart werden; im Falle von Zahlungsverzug entfällt jedoch das Recht auf Ratenzahlung und der gesamte Betrag wird sofort fällig.
8.11. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1. Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
9.2. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
9.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.4. Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder Mitwirkungspflichten kann der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen. Der Vergütungsanspruch bleibt dabei vollständig bestehen.
9.5. Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um einen Zeitraum von der Länge der vereinbarten Erstlaufzeit, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei gekündigt wird.
9.6. Nutzt der Kunde nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder nach erklärter Kündigung weiterhin Leistungen des Anbieters (z. B. Logins zur Lernplattform, Teilnahme an Live-Calls, Nutzung von Support-Kanälen wie z. B. WhatsApp-Gruppen oder Abruf digitaler Inhalte), so gilt dies als konkludente Verlängerung des Vertrags zu den bisherigen Bedingungen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich in diesem Fall automatisch um den Zeitraum der ursprünglichen Laufzeit. Eine Abweichung hiervon bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
10. Vertragsschluss und Widerruf
10.1. Ein Vertrag kann schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder durch mündliche Zusage zustande kommen.
10.2. Eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Anbieters ist für die Wirksamkeit nicht erforderlich.
10.3. Mit Bestätigung durch den Kunden ist der Vertrag rechtsverbindlich und kann nicht widerrufen werden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht aufgrund der ausschließlichen Ausrichtung an Unternehmern nicht.
11. Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium zu Werbezwecken als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie durch den Kunden vorgenommene Bewertungen. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
12. Haftung
12.1. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12.2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird ausgeschlossen.
12.3. Eine Haftung für den Verlust von Daten oder entgangene wirtschaftliche Vorteile wird ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
12.4. Für Inhalte oder Einschränkungen von Drittplattformen (z. B. Zoom) wird keine Haftung übernommen.
13. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.